nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich…

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2025 hinaus zu verlängern. Diese Nutzungsdauerverlängerung ist notwendig, weil sich nach dem Gripen-Nein die Beschaffung eines neuen Kampfjets verzögert und daher eine Lücke, während der die …

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– Nicht mehr oben ohne! Mehr Frauen in den Führungsetagen, Sicherheit und Bildung 71 8.3. Klares Nein zur Waffenverbotsinitiative…

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Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage eingebracht. Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 mehrheitsfähig geworden. Am 25. September stimmten die Räte dem CO2-Gesetz mit…

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die Initiative sowie auch den Gegenvorschlag des Nationalrats. Zwar empfiehlt der Ständerat ein Nein zur Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag…

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Kammer mit 113 zu 57 Stimmen für die Initiative aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der …

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Folgen Die Folgen dieser Entgleisung sind dramatisch. Viel mehr, als wir uns vorstellen können. Nein, Wirtschaftswachstum ist nicht dazu da, die Welt mit nutzlosem Plastikkram zu…

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Räte in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast…

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Session noch zustimmen. Das Votum fiel im Nationalrat mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion. Das Kernstück…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 28. September 2025 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom…

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