zur AHV-Steuervorlage und zur EU- Waffenrichtlinie. Entscheide der Delegiertenversammlung - Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative (302 zu 0 bei 2 Enthaltungen) - Ja-Parole zur…

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Stärkung der Energiesicherheit (KIG) • Ja zur Renteninitiative • Nein zu 13. AHV-Initiative • Nein zur Prämie-Entlastungs-Initiative • Nein zur Kostenbremse-Initiative 5.2.2 Vertretung…

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ahren inkl. Referendumsrecht bleib gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder nein sagen. Mehr noch: Sie kann sich am Anfang des Prozesses einbringen, …

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20.3152; 20.3138, 20.3148, 20.3153). Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich…

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nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich…

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2025 hinaus zu verlängern. Diese Nutzungsdauerverlängerung ist notwendig, weil sich nach dem Gripen-Nein die Beschaffung eines neuen Kampfjets verzögert und daher eine Lücke, während der die …

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– Nicht mehr oben ohne! Mehr Frauen in den Führungsetagen, Sicherheit und Bildung 71 8.3. Klares Nein zur Waffenverbotsinitiative…

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Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage eingebracht. Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 mehrheitsfähig geworden. Am 25. September stimmten die Räte dem CO2-Gesetz mit…

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die Initiative sowie auch den Gegenvorschlag des Nationalrats. Zwar empfiehlt der Ständerat ein Nein zur Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag…

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Kammer mit 113 zu 57 Stimmen für die Initiative aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der …

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