des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention…

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die von der Bevöl- kerung geschätzte Qualität erhalten bleibt. Josef Dittli, Ständerat UR und Mitglied der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) …

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dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt. Josef Dittli, Ständerat UR und Mitglied der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Nein zur…

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in (VD) Frau Bettschart-Narbel ist seit Juli 2017 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt und war vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2021 Mitglied des Stadtrates in Lausanne. Sie ist…

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ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine…

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Gewählte Mitglieder / Membres élus De Montmollin Simone conseillère nationale (GE), membre élue Von Falkenstein Patricia Nationalrätin LDP (BS), gewähltes Mitglied Mitglieder ohne…

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Bundesrat Jans darf die europäischen Regeln jedoch nicht sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt…

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Oktober 2022 hat eine Mitgliederversamm- lung der JFLU stattgefunden, bei der die Digitali- sierungsinitiative als Idee vorgestellt wurde. Diese Idee wurde anschliessend von den Mitgliedern…

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erin der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung tätig war. Bundesverwaltungsgericht. Wahl neuer Mitglieder Um den dringenden Personalbedarf, namentlich in den asylrechtlichen Abteilungen, zu…

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müssen13. Die Schweiz kann diese Asylsuchenden dann in den betreffenden Staat zurückführen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien verstossen gegen diese Regel, sie haben die Anwendung des…

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