nochmals eine einmalige Sondersession von zwei Tagen einzuschieben. Aus Sicht von berufstätigen Ratsmitgliedern wie auch des Fraktionssekretariates ist diese Einberufung einer sechsten…

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1 Einleitung Die vergangene Legislatur war in vielerlei Hinsicht eine besondere. Als die 41 Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion (darunter 10 Neugewählte) im Dezember 2019 ihr Amt antraten,…

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[2] . Die Schweiz kann diese Asylsuchenden dann in den betreffenden Staat zurückführen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien verstossen gegen diese Regel, sie haben die Anwendung des…

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Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89…

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Vizepräsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wo er seit 2009 als Richter tätig ist. Er war Mitglied der Verwaltungskommission dieses Gerichts und präsi- dierte von 2012 bis 2017…

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gebracht. Diese von National- rätin Christa Markwalder eingereichte Forderung wurde von über 100 Ratsmitgliedern mitunterschrieben und verlangt eine Besteuerung aller Personen in der Schweiz…

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Regulierungen künftig mit einem qualifizierten Mehr angenommen werden, also von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies darauf hin,…

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Diese Besteuerungsmethode für Seeschiffe wird zum Beispiel schon von einem Grossteil der EU- Mitgliedsländer angewandt. Mit der Einführung der Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen in der…

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gespeichert, die nicht visumspflichtig sind. Im Nationalrat beantragten die Grünen und einzelne SVP-Mitglieder dem Rat erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die FDP befürwortet die…

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Parlamentsgebäude bezweckt. Das Hauptanliegen der Vorlage ist, dass die zwei Badges der Parlamentsmitglieder nicht mehr an Lobbyisten verteilt werden dürfen, sondern nur noch an einen…

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