weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr Rechtssicherheit sorgt und zu einem effizienteren Wegweisungsvollzug beiträgt. Wechsel…

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in knapp 25 Jahren emissionsfrei sein. Konkret bedeutet dies, dass wir keine klimaschädlichen Gase mehr ausstossen dürfen oder diese durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren müssen.…

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Gemeinschaft ein. Auf diese Pfeiler bauen die zentralen Erfolgsfaktoren unseres Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat…

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Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für Amtsdirektoren in Zürich, Boni, mehr Lohn oder einfach eine 13.…

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Patientendossier (EPD), das sowohl für die Patienten als auch für die Akteure im Gesundheitswesen einen Mehrwert bringt. Heute ist das EPD eine Ablage von Dateien, die meist von den Patienten…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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apier Altersvorsorge). Die FDP hat die Motion 19.3702 unterstützt, welche die dritte Säule für mehr Menschen zugänglich machen will. Künftig sollen Zuzahlungen in die Säule 3a möglich sein.…

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Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung aussprechen, fordert die FDP, dass die Mittel künftig nicht mehr aus dem…

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die ausschliesslich im Inland bei mehrwertsteuerpflichtigen Händlern einkaufen. Auf diese Weise leisten auch Einkaufstouristen ihren Beitrag an die Mehrwertsteuer, was auch angesichts der…

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