des Gesundheitssystems Das Gesetz COVID-19 ist ein zeitlich befristetes Gesetz. Einige Massnahmen laufen jedoch im Sommer 2023 aus und ohne ihre Verlängerung würde im Falle eines…

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ne 6/7 Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis im Doppelinterview 8 Wahlaufruf für die fünfte Schweiz 9 Für ein Verbot von Konversionstherapien 10 Erinnerung an…

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Rahmenbedingungen: Verschiedene erfolgreiche Vorstösse, um die Regulierungswut zu bremsen. › Zweiter Anlauf bei der elektronischen Identität (e-ID), wurde mittels unser Fraktionsmotion…

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FDP.Die Liberalen › Wesentliche FDP-Forderungen in Bezug auf das Strafgesetzbuch wurden bei der laufenden Revision berücksichtigt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von kurzen…

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Faktor Sicherheit wird bei einer Laufzeit von rund 50 Jahren unberechenbarer. Unklar ist dabei vor allem, wie viel Investitionen notwendig sind, um eine längere Laufzeit mit genügend hohen…

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die Steuergesetze des Bundes so anzupassen, dass die Ei- genkapitalbildung gegenüber der Fremdkapitalaufnahme nicht benachteiligt, sondern steuer- lich gleichbehandelt wird. Analog zum…

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ausgestaltet. › Die freiwillige Rückkehr gilt es in Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen laufend neue Rückübernahmeabkommen geschlossen und Sanktionen gegen unkooperative…

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Generalsekretariats Das Generalsekretariat der FDP Schweiz in Bern ist die Drehscheibe der Partei. Hier laufen die Fäden der FDP zusammen, hier läuft der freisinnige Motor auf Hochtouren. Ein…

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Keine Doppelspurigkeiten bei der Meldepflicht von Beeinträchtigungen der Informationssysteme Die laufende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl…

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Schweiz. Gleichzeitig gäbe es weniger Konsumenten, die in der Schweiz Geld ausgeben. Dieser Wirtschaftskreislauf würde sich ohne bilaterale Verträge deutlich verschlechtern.Um die Bedeutung…

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