Ständerat leider auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Die FDP- Delegation setzen sich für die heutige Mindeststrafe von einem Jahr ein. Der Nationalrat hatte eine Mindeststrafe von…

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thematische Sanktionen (Sanktionen gegen Personen und Unternehmen) erlassen können. Unter dem heutigen Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die UNO oder die…

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dadurch unter billigender Inkaufnahme der finanz- politischen Verluderung den Wohlstand nicht nur der heutigen Generation, sondern auch der nach- folgenden Generationen aufs Spiel. SP und…

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bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit EU- Ländern: Mit einer…

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welcher eine obligatorische Ombudspflicht ablehnte. Nach Ansicht der Ratsmehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren Zweck. Diese Meinung vertrat auch die FDP, die eine obligatorische…

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und einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken mit 180 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Das heutige System wurde 2010 in Be- trieb genommen und dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder…

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Lohnschutz: Das InstA darf die Wirkung des Lohnschutzes nicht gefährden. Durch das Abkommen kann das heutige Lohnschutzniveau innerhalb des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie und der …

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sein. Andrea Caroni bemerkte dazu in seiner Rede für Bundesrätin KKS treffend, dass dies bei den heutigen Machtverhältnissen erst in über 900 Jahren wieder der Fall sein werde. 2 Trotz…

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verabschiedete Anpassung des Gesetzes ist zielgerichtet und ein guter Kompromiss zwischen der heutigen zu zahnlosen Gesetzgebung und einem restriktiven generellen Reiseverbot. Die FDP steht…

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National- rat zum Schluss, dass es keine grundlegenden Probleme in diesem Bereich gibt und dass das heutige System funktioniert. Aus Sicht der FDP ist die Selbstbestimmungsinitiative in…

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