wir nicht steuern. Wie viele noch kommen, hängt also vom Kriegsverlauf ab. Herr Putin hat es in der Hand. Falls der Krieg andauert, dürften viele Ukrainerinnen und Ukrainer längerfristig im Land…

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fahren ganz einfach fort wie begonnen – vorausschauend denken, mit klarer Kante reden und glaubwürdig handeln. Es gilt, den Menschen in diesem Land aufzuzeigen, für welche Werte die FDP steht:…

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durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das…

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den kommenden Jahren. Andererseits hat sie auch finanzpolitische Konsequenzen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Gerade bei den ungebundenen Ausgaben setzt man mit diesem Entscheid ein…

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g des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Erweiterung des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Aus Sicht der FDP gilt es nun, die Verhandlungsmasse zu vergrössern und ein neues Verhandlungspaket,…

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gskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die Schweiz soll damit selbst…

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konsolidiertes Lagebild verfügt. Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss. Fähigkeitslücken…

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Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt…

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