bestehenden Mangel an Pflegepersonal noch verstärken. Handlungsbedarf ist unbestritten. Die gewerkschaftliche Pflegeinitiative ist jedoch der falsche Weg, um eine schnelle und nachhaltige…

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des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz der Bevölkerung einzuschränken. Dabei hat er den…

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sensationell und ich bin überglücklich, dass ich ihre Unterstützung habe. Daneben spüre ich eine leidenschaftliche und tolle Arbeit im Generalsekretariat sowie allgemein in der Partei Zuversicht…

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(1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich finanziertes Gebäudeprogramm 2.0 abgelöst werden kann. Es braucht eine Lösung,…

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Erreichung dieser Ziele braucht es wirkungsvolle und nachhaltige Massnahmen, die also ökologisch, wirtschaftlich und sozial sind. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 ist aber…

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Erlangung des Zertifikats führen, müssen weiterhin von den Betroffenen selbst und nicht nicht von der Gemeinschaft getragenwerden. Eine Beschränkung der Erteilung des Zertifikats auf genesene…

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gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben…

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Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen und persönlicher Hintergründe der Gesellschaft. Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleistet demokratische…

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können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen bis Ende 2022 erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres…

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Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die…

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