die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein richtiges Signal. Ein Signal, dass der Staat niemanden zusätzlich…

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der Forschungsplatz Schweiz nicht gefährdet ist und die Qualität des Gesundheitswesens weiter hoch gehalten werden kann. Rauchen beginnt nicht mit Tabakwerbung Mit Bedauern nimmt die FDP das Ja…

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auch in den kommenden Monaten die Auslastung des Gesundheitswesens. Hier soll das Monitoring aufrechterhalten werden. Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine…

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Realitäten der Demografie und der Finanzmärkte angepasst werden. Zweitens muss das Rentenniveau erhalten bleiben, weshalb langfristig, aber vor allem für die Übergangsgeneration,…

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Realitäten der De- mografie und der Finanzmärkte angepasst werden. Zweitens muss das Rentenniveau erhalten bleiben, weshalb langfristig, aber vor allem für die Übergangsgeneration,…

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Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022…

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Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen. …

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Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Massnahmen sollten unter anderem bei der Mineralölsteuer…

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Luftabwehr. Eine Vorlage, die bereits ohne den Krieg in der Ukraine viel politische Aufmerksamkeit erhalten hätte, aber nun umso mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses steht. Die FDP…

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begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für…

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