erechtigkeit National- und Ständerat einigten sich des Weiteren auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes…

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konsequent vollstreckt werden. › Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die…

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Europapapier Bilaterale III und einen sektoriellen Ansatz gefordert haben, der einen besseren Interessensausgleich ermöglicht. Zudem teilen wir die Absicht, entscheidende Bereiche wie…

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Vertrauen ausländischer Behörden und aller Marktteilnehmenden in den Schweizer Finanzplatz stärken und gleich lange Spiesse für international tätige, systemrelevante Banken in der Schweiz…

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muss für das aktuelle und künftige Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum…

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Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sol- len die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorlie- genden Motion…

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bereits in der ersten Woche der Sommersession. Allerdings lehnten sie es ab, für den höheren Teue- rungsausgleich für das Bundespersonal zusätzliche 31,2 Millionen Franken zu bewilligen. …

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von grösser als oder gleich 40 GWh pro Jahr 2. Photovoltaik: Projekt Gondosolar & Projekt Grengiols-Solar 3. Windkraft: Alle hängigen Gross-Projekte (grösser als oder gleich 20 GWh pro…

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sich die Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es etwas Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns…

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Städte und Gemeinden angemessen beteiligen müssen. Zudem werden die Zusatzeinnahmen im Nationalen Finanzausgleich berücksichtigt. So profitieren alle Kantone von Mehreinnahmen. Von linker Seite…

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