Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe …

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aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend…

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die Einführung vorsieht, indem die Einführung der E-ID abgewartet werden soll. Diese wird laut Bundesamt für Justiz frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der…

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Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

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zuständige SGK-N gegen die Pläne des Bundesrates aussprechen und diesen auffordert, einen Marschhalt bei der geplanten Erhöhung der Steuern einzulegen. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die…

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an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser Vorlage wieder zeigt. Somit lehnt die FDP die Kompetenzdelegation von Bundesversammlung…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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