Parteisoldaten wahrgenommen würden. Sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz zu stark von den Parteien abhängig? Bundesrichter und Bundesrichterinnen sind nur dem Recht…

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Wahlentscheid durch die Bundesversammlung ist ein demokratischer Entscheid nach Schweizer Tradition. Zusätzlich sind die verschiedenen Werte und politischen Standpunkte im Bundesgericht dadurch…

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den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

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bewusst, dass wir das nicht allein schaffen. Es braucht jeden und jede in dieser Partei, von der Bundeshausfraktion über die Kantonalparteien bis hin zu den Ortsparteien. Dieses liberale Feuer…

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Kompensationssystem mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH…

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Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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ebenfalls zu. Wenn die Schweiz ein Weihnachtsfest ohne weitergehende Einschränkungen erleben möchte, sind Bund und Kantone sowie Swissmedic aufgerufen, denjenigen, die eine Booster-Impfung…

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Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit – AHV21 als erster Schritt Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und…

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