zerrende staatliche Beihilfen Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche…

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gestärkt werden können. Der Kampf gegen ausufernde Regulie- rungen und den sich ständig weiter ausbreitenden Staat aber auch gegen standortschädigende Projekte wie die Einführung neuer Steuern…

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Bundesrat alleine für die Kündigung zuständig. Das Parlament beurteilt dies jedoch anders: Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk.…

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für geimpfte Personen weiterhin gelten? Oder werden sie erst behoben, wenn die Impfungen in der breiten Bevölkerung verfügbar sind? …

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Die Volksinitiative wird voraussichtlich im November dieses Jahres dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. 7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des…

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Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der TARMED von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt…

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Aufgrund der Entwicklung der Epidemie und der seit Dezember 2020 getroffenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021…

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Exportindustrie mit Sorge auf die Kursentwicklung des Schweizer Frankens. Aber insgesamt hat die breite Öffentlichkeit das Gefühl, dass es uns eigentlich gut gehe. Dieses Gefühl stimmt,…

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Wettbewerb im Hörgerätemarkt fordert. Demnach soll der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, die im Bereich der Hilfsmittel in der IV und AHV den Markt stärkt und mehr…

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ches europäisches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgemässe Proportionalität zu der Bandbreite aufgehoben oder zumindest wesentlich verkleinert wird. Begründung Die Schweizer…

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