kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

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Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen In der Regel profitieren…

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Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies…

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Beispiel die Reise nach Bagdad. Der Irak hat 30 Jahre Krieg hinter sich und befindet sich nun in einer Art Renaissance. Eindrücklich war auch die Reise in den Libanon. Das Land steckt in einer…

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faire attention aux photos qu'ils mettent en ligne. Le droit d'auteur existant pour les œuvres d'art sera étendu à tous les clichés. Plus question de télécharger une image de tiers sans…

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l’arrosoir et de renforcement de la redistribution proposé par le Conseil fédéral et une partie des partenaires sociaux. Dans l’ensemble, le groupe Libéral-Radical est satisfait des…

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Gemeinsam weiterkommen. Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das…

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Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundesebene definiert wird, was eine…

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Zertifikatspflicht festhalten und mit einem Ausstieg aus den geltenden Corona-Restriktionen noch zuwarten will. Die FDP bedauert den Entscheid des Bundesrats, dass er sich erst später ernsthaft…

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