Bericht zu verfassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession …

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e Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a…

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man mit überzeugenden und prägnant formulierten Ideen für das mini- male politische Engagement – abstimmen und wählen – gewinnen. Wichtiger ist für unser Miliz- system jedoch, dass wir die…

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Die Jungfreisinnigen haben eine Initiative lanciert, welche hoffentlich bald den Luzernern zur Abstimmung bevorsteht. Wir wollten wissen, wie so eine Initiative zustande kommt und welche…

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schlägt verschiedene Ziele für die jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der Diskussion und der Abstimmung in National- und Ständerat wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock…

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en Regulierungsdichte, sondern auf der Förderung von Eigenverantwortung und interna- tionaler Abstimmung liegt. Bereits bestehende UNO- und OECD-Leitsätze genügen als Orientierung für…

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zu befassen: Fünf haben sich dafür entschieden, darauf zu verzichten (darunter einer durch die Abstimmung seiner in der Landsgemeinde versammelten Bevölkerung). Nur zwei, das Tessin und St.…

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nicht eindeutig geklärt. Siehe auch Webseite EDÖB, Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen: Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen (admin.ch) …

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Jungfreisinnige Nach den Wahlen ist vor den Abstimmungen. Der Bundesrat hat unsere Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV-Rente als Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024…

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Jahren zu einem Thema der Arena schaffte. 4.7. Schlussabstimmungen Das Parlament hat folgende 12 Vorlagen in den Schlussabstimmungen verabschiedet: › mit 192:0 (Nationalrat) und…

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