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Medienmitteilungen 169 Dateien 165 Blog 92 Seiten 57 Konsultationen 32
Konsultationen 26/03/2024

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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Konsultationen 26/03/2024

Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)

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Konsultationen 26/03/2024

Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

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Konsultationen 25/03/2024

Teilrevision des Epidemiengesetzes

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20240319_VL_EPG_d.pdf

Aspekte • Die Teilrevision des EPG zielt vor allem darauf ab, die Erkenntnisse der COVID-19 Epidemie in die Gesetzesrevision einfliessen zu lassen. In der Vergangenheit kam es teilweise vor,…

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

qualifizierten Fachkräften erhöht. Lebensmittelpunkt bei der Bewilligungserteilung Eine weitere Anpassung besteht darin, dass für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Nieder-…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

g und setzt Fehlanreize. Erdbeben ereignen sich in der Schweiz praktisch täglich und können zum Teil beträchtliche Schäden verursachen. Braucht es dafür eine Absicherung durch den Bund? Die…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

nach ihrem Glück zu streben. Doch der klassische Liberalismus ist nicht aus der Zeit gefallen. Im Gegenteil: Er ist ein Versprechen an die Zukunft. Der Staat ermöglicht den Menschen ein Leben in…

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Dateien - pdf

20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

diese Zwecke verwenden und einen kleineren Teil an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeben. Dies hätte den Mittelstand zusätzlich belastet und wäre das Gegenteil einer Lenkungsabgabe gewesen. …

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Wir brauchen solide und geregelte Beziehungen mit Europa. Die FDP wird Verhandlungsresultat beurteilen, wenn es vorliegt.

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