Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk. Die FDP fordert daher seit langem und mit Nachdruck eine…

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von unserer Position Kenntnis. Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung zur Stärkung der Beteiligung der Kantone am…

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Komfort der Nutzer, während gleichzeitig Datensicherheit und Datenschutz priorisiert werden. Welche Vorteile hat eine e-ID? In Singapur können neben den Behörden auch verschiedene private…

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Frühjahrssession 2022 abgeben zu wollen ( Medienmitteilung ), kündigten die Nationalräte Damien Cottier und Olivier Feller ihre Kandidatur an ( Medienmitteilung ) und erhielten beide die…

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6,8 Prozent auf 6 Prozent abzufedern. Diese Anpassung ist dringend nötig, um die systemfremde Umverteilung von mehreren Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf Kosten der aktiven…

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Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge versichert sein. Die systemfremde Umverteilung…

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ik und präsentierte darum heute ihr liberales Konzept für die Neuauflage des CO2-Gesetzes ( Medienmitteilung ). Es basiert auf den drei Säulen Gebäude, Mobilität sowie Industrie und schlägt…

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Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine Gefängnisstrafe ab, spricht aber aus der Haft heraus Drohungen aus. Was passiert…

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Unterschriften und Willensäusserungen. Es soll zudem eine vorteilhaftere steuerliche Behandlung von Wagniskapital und Mitarbeiterbeteiligungen geben. Die Schaffung eines neuen Erwerbstatus im…

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Aggression der russischen Regierung sowie die andauernden Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilt. Das wurde unter anderem auch in den dringlichen Debatten im Nationalrat und…

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