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Dateien 119 Medienmitteilungen 68 Blog 44 Seiten 24 Konsultationen 1
Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

(bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen schützen, abgewiesene Asylsuchende konsequent rückführen und die Schweiz für Wirtschaftsmigranten unattraktiv…

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Blog 14/12/2022

FDP-Vorstösse sind am erfolgreichsten

insgesamt 2093 Vorstösse ein. Das Newsportal watson hat letzte Woche eine Auswertung vorgenommen und untersucht, welche Parteien und welche National- und Ständeräte besonders viele Vorstösse…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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Seiten

Chinapapier

Teil eines westlichen Wertesystems. Mit politischen Interventionen und Propaganda («Soft power») versucht Peking auf multinationaler Ebene seiner Sicht der Dinge (z.B. mit einem eigenen Narrativ…

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Medienmitteilungen 03/09/2021

Innovationen statt Verbote

des Moratoriums ausgesprochen und gleichzeitig in der Kommission dessen Ausweitung zu verhindern versucht. Denn es ist wichtig, eine auf die Zukunft ausgerichtete, wissenschaftliche fundierte…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges suchen muss. Mögliche Ansätze dazu und zur Kompensation drohender wirtschaftlicher Nachteile…

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Medienmitteilungen 14/12/2022

Notwendiges Nein zur 13. AHV-Rente

Drei-Säulen-Systems hingearbeitet werden, das die Linke aber dennoch immer wieder zu demontieren versucht. Mutterschaftsurlaub, Urlaub für pflegende Angehörige, Ausweitung von…

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Medienmitteilungen 26/09/2022

Axpo-Rettungsschirm: Antworten sind gefordert

eine kritische Aufarbeitung Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat.…

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