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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
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2023_Bilanz_d.pdf

der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

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Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das…

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Dateien - pdf

20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

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Blog 29/09/2023

Verwaltung digitalisieren!

bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden.…

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Medienmitteilungen 21/09/2023

Energiestrategie jetzt überarbeiten!

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die…

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Dateien - pdf

20201221_VL_OR_Baumaegel.pdf

sollen, wenn der Mangel eine Baute betrifft, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Damit soll die für die Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von…

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Blog 15/09/2023

Anreize und beschleunigte Verfahren gegen Wohnungsnot

Die Stimmbevölkerung hat sich vor 10 Jahren mit der Annahme einer Revision des Raumplanungsgesetzes gegen die Zersiedelung der Schweiz ausgesprochen. «Siedlungsentwicklung nach innen» war das…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

nnigen, sei es auf JF- oder FDP- Listen, freuen sich über Ihre Stimme und Ihre Unterstützung im Wahlkampf. Wir brauchen Ihre Stimmen, damit die Jugend bei der Gestaltung ihrer Zukunft…

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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

umfassend ist, um die Heterogenität der Handlungen zu fassen, aber zugleich nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Von der Rechtsanwendung wird zukünftig erwartet, die geltende…

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Blog 11/09/2023

Das Ende naht

ist es wichtig, dass Sie am 22. Oktober mithelfen, die Fraktion im Bundeshaus zu vergrössern. Ihre Stimme ist entscheidend, damit die Liberalen nicht nur für Aufsehen sorgen, sondern mit ihren…

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