der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

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stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das…

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Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

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bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden.…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die…

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sollen, wenn der Mangel eine Baute betrifft, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Damit soll die für die Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von…

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Die Stimmbevölkerung hat sich vor 10 Jahren mit der Annahme einer Revision des Raumplanungsgesetzes gegen die Zersiedelung der Schweiz ausgesprochen. «Siedlungsentwicklung nach innen» war das…

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nnigen, sei es auf JF- oder FDP- Listen, freuen sich über Ihre Stimme und Ihre Unterstützung im Wahlkampf. Wir brauchen Ihre Stimmen, damit die Jugend bei der Gestaltung ihrer Zukunft…

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umfassend ist, um die Heterogenität der Handlungen zu fassen, aber zugleich nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Von der Rechtsanwendung wird zukünftig erwartet, die geltende…

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ist es wichtig, dass Sie am 22. Oktober mithelfen, die Fraktion im Bundeshaus zu vergrössern. Ihre Stimme ist entscheidend, damit die Liberalen nicht nur für Aufsehen sorgen, sondern mit ihren…

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