Entscheid ist die Meinung der Kommission, dass Regelungen zu Aktionärsrechten nicht in die Verfassung gehören. Zudem sei der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen …

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beschränkt (2011: 3,013 Mio. Fr.; Gewinn 1456 Fr.). Die gleiche Regel gilt für den Wahlkampf (ca. 3,6 Mio. Fr.). Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur…

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SVP und SP eine Sonderregelung für die Milch in schwach verarbeiteten Lebensmitteln durchgebracht haben. Denn diese muss nun zu 100 Prozent aus der Schweiz kommen. Diese Sonderregelung…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekretär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die Partei unterstützt. Mit diesen Regeln…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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parlamentarischen Initiative 21.504 um, wel- che im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) die Härtefallregelung erweitern und präzisie- ren möchte. Auf diesem Weg soll der ausländerrechtliche…

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über das Referenzalter hinaus gesetzt werden sollen. Die unter Artikel 16 Absatz 1 vorgeschlagenen Regelung, wonach ein Aufschub des Bezugs über das Referenzalter hinaus auch bei…

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Arbeitsgesetz in ihrem Potenzial gehemmt. Insbesondere in der Anfangsphase gelten häufig keine geregelten Arbeitszeiten und die Arbeitnehmende sind auf mehr Flexibilität angewiesen. Eine…

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ht stehen – so wie das in jedem Privathaushalt der Fall ist. Ein Budget, das sich nicht an diese Regel hält, ist ver- fassungswidrig. Die finanzpolitischen Abwägungen sind komplex. Jeder denkt,…

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