stabil. Anstatt also immer die gleiche Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sollten wir uns regelmässig daran erinnern, dass die Konsensdemokratie weiterhin das stabilste und beste…

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von links bis rechts der Problemlösung verweigern, ist das ein bedenkliches Signal. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu…

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jüngsten Bundesgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt, wonach mit der Abschaffung der “45-er Regel" die bisher nicht erwerbstätige Person in der Ehe nach der Scheidung wirtschaftlich …

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Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf Kosten der aktiven Bevölkerung geht und zu einer regelrechten Enteignung der jungen Generationen führt. Schliesslich einigten sich die Räte…

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ht stehen – so wie das in jedem Privathaushalt der Fall ist. Ein Budget, das sich nicht an diese Regel hält, ist ver- fassungswidrig. Die finanzpolitischen Abwägungen sind komplex. Jeder denkt,…

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Arbeitsgesetz in ihrem Potenzial gehemmt. Insbesondere in der Anfangsphase gelten häufig keine geregelten Arbeitszeiten und die Arbeitnehmende sind auf mehr Flexibilität angewiesen. Eine…

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über das Referenzalter hinaus gesetzt werden sollen. Die unter Artikel 16 Absatz 1 vorgeschlagenen Regelung, wonach ein Aufschub des Bezugs über das Referenzalter hinaus auch bei…

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parlamentarischen Initiative 21.504 um, wel- che im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) die Härtefallregelung erweitern und präzisie- ren möchte. Auf diesem Weg soll der ausländerrechtliche…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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