haben National- und Ständerat eine Einigung erzielt. Umstritten war zum Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus den Ersatzbeiträgen für Schutzräume verwendet werden können.…

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Wirtschaft und Privathaushalte Die Initiative könnte nur über höhere Bundes- und Mehrwertsteuer sowie Lohnabgaben finanziert werden. Spürbare Mehrausgaben für Bund, Arbeitgeber und Privathaushal…

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schon bald unsere konkreten Vorschläge einbringen, ohne Scheuklappen. Warum prüfen wir nicht die Privatisierung der Swisscom? Sie möchten, dass der Bund die Swisscom verkauft? Wir sollten das…

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en für den jeweiligen Flug ausgewiesen werden müssen. Eine Abgabe pro Flug mit Business- oder Privatjets lehnten beide Räte ab. Die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll in der Schweiz künftig…

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d’une peine privative de li- berté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins. 5. Quiconque fait publiquement l’apologie d’un acte de terrorisme sera puni d’une peine privat…

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der Kantone Thurgau und St. Gallen, welche eine gesamthafte Abschaffung der Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren fordern. Diese Standesinitiative fanden trotzdem ebenfalls eine…

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nötig ist. Wir wollen ihn aber nicht überall und vor allem dort nicht, wo der Einzelne und die private Gemeinschaft in eigener Verantwortung handeln können.» Weitere Punkte, die die FDP…

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........................................... 73 8.6. Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ Moralisch fragwürdige Forderung aus ......... ultrakonservativen Kreisen…

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den Wettbewerb einsetzen und möchte insbesondere nicht durch zusätzliche Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende…

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E-ID-Gesetzes folgende Forderungen einfliessen zu lassen, um für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite Vernetzung, Nut- zung und rasche Implementierung der…

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