nur für die von gemeinnützigen Organisationen erbrachte Hilfe und Pflege zuhause nicht bezahlt werden. Der Ständerat wollte die Befreiung aller Spitex-Organisationen von der Mehrwertsteuer.…

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L'industrie du tabac ne pourrait plus parrainer d'événements à caractère international ni d'activités organisées par la Confédération, les can- tons et les communes. Elle devrait aussi…

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vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umzusetzen. Zudem ist es das Rahmengesetz für die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache. Die heutigen…

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Corona-Pandemie hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats entschieden, die organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen des Parlamentsbetrieb in einer Krisensituation…

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on 2018 ist reine Formsache. Gemäss Motion Dittli soll der Bund eine militärische Cyberdefence-Organisation schaffen. Dittli beantragt dem Bundesrat, bei der Schweizer Armee ein…

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werden können. Das EJPD steht hier in der Pflicht, langfristige Strategien mit Einbezug der nötigen Organe zu entwickeln. Die FDP fordert: › Taskforce Asyl einsetzen (Motion 23.3886) ›…

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55 verfügt der Bundesrat über ein Einsatzorgan für Ereignisse, die eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hervorrufen können. Dieses Einsatzorgan berät den Bundesrat. …

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dass die Sammlung aller Schwachstellen der kritischen Infrastrukturen des Landes in einem einzigen Organ (NCSC) Hackern die Möglichkeiten auf dem Silbertablett serviert? Und wie sieht es mit…

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Weltanschauungen hat in der Volksschule keinen Platz. Es braucht Transparenz seitens der Schulen über Organisationen, die im Unterricht auftreten oder mit denen Projekte durchgeführt werden.…

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réseaux de voies cyclables, sans limiter leur marge de manœuvre. La collaboration avec des organisations privées spécialisées a aussi fait 9 l'objet de discussions fournies. Une…

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