nanzierung setzt das Engagement der Wirtschaft voraus. Hier ist weiter harte Überzeugungsarbeit nötig. Die schwie- rigen Abstimmungen des vergangenen Jahres und die drohenden herausfordernden…

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genommen und somit aufgewertet wer- den. Die über die Erhöhung generier- ten Gelder sind dringend nötig, um Engpässe zu beseitigen. Seite 17 Kein sozialistisches Lohndiktat Weniger für alle…

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nicht-bindenden Verwaltungsaufgabe keinen Mehrwert bringt und eine Abschaffung in einer Krise nötiger denn je macht. Einerseits um Steuergelder zu sparen und andererseits, um Zeit für…

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zwischen normalem Profiling und Profiling "mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Der Nationalrat lehnt das ab. Stattdessen sollen verschärfte Bestimmungen nur…

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Lebensqualität sicherstellt. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien genauso nötig wie eine vollständige Strommarktöffnung. Zudem ist es zentral, dass in der …

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und sich für eine sinnvolle, begrenzte Verlängerung der Massnahmen nach 2020 einsetzen. Das wurde nötig, weil die eigentliche Totalrevision aufgrund der Ablehnung in der Gesamtabstimmung…

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zum Arbeitsmarkt für den Status S zu erleichtern, damit in Zukunft weniger bürokratische Schritte nötig sind. Eine von beiden Räten angenommene Rückführungsoffensive ermöglicht einen…

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soweit möglich, für kantonale und kommunale Wahlen. - Die Parteipräsidentenkonferenz kann, sofern nötig, Konflikte zwischen den beiden Parteien regeln. 2 Die Bestimmungen von Absatz 1…

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machen. Denn statt mitzuarbeiten, haben die Linken schon vor der Debatte das Referendum gegen die nötige Reform bei der 2. Säule ausgerufen. Und dies, obwohl Menschen mit kleinen Pensen oder…

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hung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet eine…

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