Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Ebenso deutlich lehnte er die…

Ergebnis anzeigen

unheilige Allianz, die das CO2-Gesetz abgelehnt haben, haben faktisch ein Nichteintreten beschlossen (Nein in der Ge- samtabstimmung = Nichteintreten). Damit hätten wir ab 2020 gar kein neues…

Ergebnis anzeigen

Damals verwarfen die Stimmenden die Hornkuh-Initiative mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen. Die FDP fasste damals ebenfalls die Nein-Parole, weil die Initiative unnötig ist, die Forderungen nicht in…

Ergebnis anzeigen

weiteres Ungemach zu verhindern. Ihre Initiative ist eine demokratiepolitische Zwängerei und ein Nein an der Urne würde nur zu widersprüchlichen Interpretatio- nen führen. Gescheitert sind…

Ergebnis anzeigen

Stimmen bei 2 Ent- haltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament an der Urne ein Nein empfiehlt zur bedingt zurückgezogenen Volksinitiative "Gegen die Verbauung unse- rer…

Ergebnis anzeigen

die Frage eines indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand…

Ergebnis anzeigen

zur AHV-Steuervorlage und zur EU- Waffenrichtlinie. Entscheide der Delegiertenversammlung - Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative (302 zu 0 bei 2 Enthaltungen) - Ja-Parole zur…

Ergebnis anzeigen

Stärkung der Energiesicherheit (KIG) • Ja zur Renteninitiative • Nein zu 13. AHV-Initiative • Nein zur Prämie-Entlastungs-Initiative • Nein zur Kostenbremse-Initiative 5.2.2 Vertretung…

Ergebnis anzeigen

ahren inkl. Referendumsrecht bleib gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder nein sagen. Mehr noch: Sie kann sich am Anfang des Prozesses einbringen, …

Ergebnis anzeigen

20.3152; 20.3138, 20.3148, 20.3153). Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich…

Ergebnis anzeigen