wünscht Martin Bühler viel Erfolg in seinem neuen Amt. Wir danken auch Christian Rathgeb für sein langjähriges Engagement in der Bündner Regierung und für seinen Einsatz für die Werte der FDP.…

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die Erreichung der Ziele verfehlt wird, sondern diese sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat, die Vorlage nochmals zu überarbeiten. Technologieneutralität…

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svertrags sind für die FDP gangbare Optionen. Die FDP fordert darum die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung des bilateralen Wegs. Hierzu schlagen wir ein neues Verhandlungspaket…

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ung bei den Kantonen liegt. Entsprechend unseren Forderungen vom Februar für eine bessere und langfristige Pandemiestrategie, soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer…

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das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen…

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diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur…

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die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen…

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der Bodentruppen“) zuhanden des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit dringlich. Wir verlangen klare Aussagen zu den notwendigen Fähigkeitsbündeln, um die Schweizer…

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matik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode wurde der Unterhalt der Schutzbauten vernachlässigt. Der Instandhaltung…

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soll. «Earlymover» unterstützen Die zwei konkreten Massnahmen betreffen Fördergelder zugunsten langfristiger Investitionen, die bereits jetzt getätigt werden müssen, um einen wichtigen Beitrag…

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