werden, dass in dieser Session auch sehr viel Wertvolles diskutiert und verabschiedet wurde. So konnte das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass dringliche und zwingende Vorlagen wie das…

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er- bende die Mittel dafür nicht aufbringen konnten oder mangels AHV-pflichtigen Einkommens (z. B. Mutter- schaft oder Ausbildung) nicht einzahlen konnten. 2. Einführung von…

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Covid-19-Gesetz steht insbesondere das Covid-Zertifikat im Zentrum. Während die Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig…

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dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle Fahrer aller Fahrzeugtypen sind jedoch weder sinnvoll noch…

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ngen, wie bei ISO-Normen, fest- legen, ohne eine Änderung des OR zu benötigen. Zertifizierungen könnten auch im mailto:ehra@bj.admin.ch FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse…

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Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen Dummheiten geschützt hat, konnte dank dem Krisenmodus umgangen werden. Und das wurde entsprechend auch ausgenutzt.…

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Mit dem Abbruch der Session nach zwei Wochen konnte 3 jedoch der Ständerat kein zweites Mal über den indirekten Gegenvorschlag beraten und es konnte damit noch nicht geklärt werden,…

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für Leistungen greift, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte, befindet die FDP als eine sinnvolle auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruhende…

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vergangenen Jahrzehnt ist Europa buchstäblich aus den Fugen geraten. Die Schweiz, die sich rühmen konnte, weit über dem internationalen Durchschnitt zu liegen, geht leider den gleichen Weg wie…

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grosse Mehrheit erreichen konnte. Einzig die FDP hielt anfänglich geschlossen dagegen, was glücklicherweise im SR kurz vor der Überweisung an den Bundesrat abgewendet werden konnte. In eine …

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