Verlustes kann die SNB keine Gewinnausschüttungen an den Bund und die Kantone aus- zahlen. Der Bund hatte, wie auch viele Kantone, die Gewinnausschüttungen in sein ordentliches Budget auf-…

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. Die kleine Kammer lehnte gleich drei Standesinitiativen des Kantons Tessin ab. Der Kanton hatte unter anderem gefordert, den Kantonen die Zuständigkeit zu über- tragen, die jährlichen…

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beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf Maximalforderungen, z.B. zur Beteiligungspflicht der Kantone, zu versteifen. Die FDP wird sich weiterhin für zuverlässige und sichere digitale…

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somit eine möglichst kosteneffiziente Arbeitslosenkassentätigkeit. Beim angeführten Beispiel des Kantons Genf mit fünf Kassen handelt es sich um einen Ausnahmefall. Die zunehmende…

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weise die FDP Kanton Zug mit Kantonsrätin Jill Nussbaumer als Spitzenkandidatin in den Wahl- kampf ein, um einen Nationalratssitz zurückzu- erobern. Die FDP Kanton St. Gallen und die FDP Kanton…

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zwei einzureichende Steuererklärungen zudem keinen Mehraufwand für die Steuerverwaltungen der Kantone zur Folge haben. Wenn die digitalen Unterstützungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der…

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hr 2023 hat aussergewöhnlich früh begonnen. Bereits am 12. Februar wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für…

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verstärkt. Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports bei der Raumplanung des Bundes und der Kantone: Keine Anmerkungen, die FDP ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden. …

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sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen…

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welschen Kantone dazugewonnen werden. Damit ist das Generalsekretariat für die Wahlen 2019 bestens gerüstet. 1.3. Kantonale Wahlen und Volksabstimmungen Auch 2017 fanden in…

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