Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen hätten. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel…

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umstrittenen Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative im Parlament und in der Öffentlichkeit hätte erwarten können, lehnte das Stimmvolk die Initiative sehr klar mit 66,2% ab. Die…

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klar gegen einen Heimatschutz-Artikel gestellt, welcher internationale Verträge verletzt. Dies hätte unserer Exportindustrie enorm geschadet. Damit ist die Totalrevision des…

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von der Legislaturplanung des Bundesrates, anstatt dass es Änderungsanträge beraten muss. Damit hätte die Legislaturplanungskommission abgeschafft und unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb…

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sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten und negative Auswirkungen auf die Steuermoral hätten. Die FDP ist ebenfalls der Meinung, dass die geltende Regelung reicht. Banknoten:…

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ist der Vorstoss, der das Ende der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia und Indonesien bedeutet hätte, vom Tisch. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau…

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die Auffas- sung, dass der Prozess für Gesetzesänderungen nun gestartet werden solle. Eigentlich hätte der Natio- nalrat einen neuen Status schaffen wollen für Personen, die in der Schweiz…

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Bundes- rates mit 30 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission hätte auslän- dische Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen abzugsfähig…

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durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine Differenz zum Nationalrat. Das…

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forderte, verlangte Minderheit III die Kündigung des FZA (was die Kündi- gung der Bilateralen zur Folge hätte). Beide Vorschläge sind für die FDP inakzeptabel. Der Minderheiten- vorschlag II…

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