d'être exigée. 7. Geschäfte des Ständerats Freihandel und Palmöl: Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandels- abkommen mit Malaysia ausklammern. Das…

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Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG): Verhandlung der Tarife der Analysenliste Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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e Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Die FDP fordert seit langem entschlossenes Handeln, damit die Schweiz nicht zum Magnet für illegale Migration wird. Im Wissen darum, dass…

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BAG müssen nun endlich aus dem Winterschlaf erwachen und das Management dieser Impfstrategie in die Hand nehmen. Das zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler…

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Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Dieses Instrument hat sich bewährt und darf nicht vernachlässigt werden. Mit…

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Anbietern wie den Service Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt…

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der Verhandlungen des Bundesrates mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) war der prägendste Moment der Europapolitik im Jahr 2021. Die FDP nahm die Beendigung der Verhandlun…

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Hygienevorschriften weiterhin zu schützen. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Vorausschauendes Handeln des Staates Es wäre jedoch falsch, einfach zum Tagesgeschäft überzugehen und zu…

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Person soll eine Rente haben, von der sie leben kann. Dazu gehört auch die erste Säule. Da der Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten inzwischen unbestritten ist, hat der Nationalrat…

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Laptops und Handys durch Förderung der Reparierbarkeit verlängert wird. Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlineh…

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