2024 die nötigen Unterschriften für ein Referendum eingereicht und führt unter dem Slogan «Nein zum Angriff auf das Mietrecht» eine polemische und faktenferne Gegenkampagne. Untermiete Was…

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bringt Mehreinnahmen Die Linke hat jedoch unverständlicherweise das Referendum gegen die Reform ergriffen. Sie argumentiert dabei mit temporären Ausfällen und lässt die Mehreinnahmen an Steuern…

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aus und eine lang- jährige Forderung der FDP konnte erfüllt werden (ein Referendum wurde nicht ergriffen). › Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital: Bereits 2009 hat die…

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Somit wird klargestellt, dass die Schweiz bereits ausreichende Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen hat. Die Partei setzt sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen…

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en des Referenzalters ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige…

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dass mit dem Leitbildcharakter von Abs.1 nicht drastisch in die Erziehungsautonomie der Eltern eingegriffen wird, sondern lediglich die bestehenden elterlichen Pflichten verdeutlicht und die…

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das Modell jedoch nicht zu einer verpflichtenden Finanzierungslast führen. Dies lehnen wir als übergriffig ab. • Die Einführung digitaler Mietzinsrechner und unterstützender Leitfäden zur…

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ein Referendum. Dies ist der einzige Weg, um die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe vor der übergriffigen Sozialpolitik von Mitte-Links zu schützen. Der Bundesrat will die AHV nicht…

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sse und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Wir weisen schliesslich darauf hin, dass die Eingriffe in die Preisbildung am Mietwohnungsmarkt möglicherweise negative Auswirkungen haben…

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der vom Volk beschlossenen einheitlichen Finanzierung wird die Versorgung effizienter. Ambulante Eingriffe ersetzen unnötige Spitalaufenthalte. Das spart künftig hunderte Millionen Franken…

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