verzichten und die Finanzierung der 13. AHV-Rente erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform festzulegen (vgl. Medienmitteilung SGK-N des 3. Mai 2024). Die FDP fordert die zuständige…

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Verbindliche Meilensteine : Die Richtlinien für die nächste Generation müssen früh und klar genug festgelegt werden, damit den Telekomanbieter Rechtssicherheit zukommt. Bei der Vergabe der…

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an der reinen Kompetenznorm festhalten wollte, wurde mit 107 gegen 55 Stimmen bei 27 Enthaltungen klar abgelehnt. Mit 140 zu 31 Stimmen hielt der Nationalrat zudem daran fest, dass der Bund…

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starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men werden, steht schon heute fest, dass wir nicht um bedeutende Steuererhöhungen herumkommen. Allein für die Mehrwertsteuer…

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wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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katapultiert haben.  mehr auf Seite 3 Sicherheit und Resilienz stärken Die FDP sorgt für eine krisenfeste Schweiz, damit wir in Sicherheit leben können und über ausreichend Energie …

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der Bevölkerung und habe mich gefreut, dass sich dieser Support am Wahlsonntag auch im Resultat manifestiert hat. Wofür wollen Sie sich im Ständerat einsetzen? Im Zentrum steht der Einsatz für…

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gsantwort zur pa Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im…

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konkretisiert. Die FDP warnt vor sogenannten Lärmblitzern, die technisch nicht ausgereift sind und hält fest, dass diese Anpassung nicht als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. …

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bereits heute ihre Statuten anpassen und freiwillig Ziele und Zertifizierungen, wie bei ISO-Normen, fest- legen, ohne eine Änderung des OR zu benötigen. Zertifizierungen könnten auch im …

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