Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte…

Ergebnis anzeigen

getarnten 15-Milliarden-Verschuldung die Schuldenbremse demolieren, Sparleistungen verhindern und erst noch die Hilfe für die Ukraine zusätzlich zu den Geldern für die Entwicklungshilfe…

Ergebnis anzeigen

nen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

Ergebnis anzeigen

wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

Ergebnis anzeigen

6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit mit dem Titel «Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften». Eine erste Forderung konnten wir in der vergangenen Frühlingssession bereits realisieren: die…

Ergebnis anzeigen

können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung vom 22. Juni, die BVG-Reform zu unterstützen und die Biodiversitätsinitiative abzulehnen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

Ergebnis anzeigen

n Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das Sparen Überstürztes Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste…

Ergebnis anzeigen

klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem Vorschlag, wonach auch unverheirateten Personen eine Witwen-…

Ergebnis anzeigen

Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt das übergeordnete Ziel des vorliegenden Gesetzesprojektes, eine digitale Kommunikation…

Ergebnis anzeigen