unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen soll weiter Abhilfe schaffen und ein Ablaufdatum für Gesetze, wo möglich und sinnvoll, eingeführt werden. Die…

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unsere Bundesverfassung, die nur kurze Zeit nach dem Sonderbundskrieg durch liberalradikale Kräfte erschaffen wurde. Alle diese liberal-radikalen Kräfte gingen später im Freisinn, in unserer…

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Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die…

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Neuerungen umfassen die Beurteilungsverfahren: so werden die Fristen gekürzt und die Möglichkeit geschaffen, mit dem Bericht ebenfalls Empfehlungen zu verabschieden oder bei schwerwiegenden…

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(FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) Sehr geehrte Damen und Herren Für Ihre Einladung zur…

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für eine Übergangsgesetzgebung schaffen. Damit wird ein konstruktiver Beitrag geleistet, um vor allem für die direkt betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen und die bestehenden…

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Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5. Inwiefern verursachen die…

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Bundesbeschluss unter- breitet werden. Damit kann das Parlament die Legislaturplanungskommission abschaffen, diese Kosten ein- sparen und das Verfahren beträchtlich vereinfachen. Dem Parlament…

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alle Sprachversionen angepasst, um lokal eine möglichst hohe Wiedererkennung und damit Wirkung zu schaffen. Eine weitere wichtige Säule der Kampagne waren die Onlinemassnahmen. Während dem…

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