e dringlich und notwendig ist. Die Ukraine-Krise zeigt aber auch, dass Sicherheit international gedacht werden muss. Hier spielen UNO und OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche…

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nellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar…

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Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene…

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ion in die Ukraine wird als Zäsur in die europäische Geschichte eingehen. Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch auf unserem Kontinent angekommen. In diesem verändernden Umfeld…

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Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen. Völkerrecht und Diplomatie : Das Recht wird mit…

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politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der Finanzdirektorenkonferenz und der…

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berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung in der ganzen Tourismus- und Beherbergungsbranche gemacht. Die Lockerung der Einreisebestimmung bedeutete nicht zuletzt eine Wiederherstellung…

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Amtsperiode 2020-2023. 9. Geschäfte beider Räte Voranschlag 2022. Nachtrag Ia: Der Bundesrat hat dem Parlament drei Nachtragskredite im Umfang von 3,4 Milliarden Franken für weitere…

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FDP-Liberale-Fraktion haben im Parlament das Wort ergriffen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Neutralität ist unbestritten Gefordert war in den letzten Wochen auch der Bundesrat,…

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verurteilt. Das wurde unter anderem auch in den dringlichen Debatten im Nationalrat und Ständerat klargemacht, sowie wurden konkrete Vorstösse eingereicht, die unter anderem eine Aufstockung der…

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