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Dateien 132 Medienmitteilungen 128 Blog 92 Seiten 39 Konsultationen 6
Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der Finanzdirektorenkonferenz und der…

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Sicherheits- und Armeepolitik

olitik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer…

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20230605_AEnderung_IVV_d.pdf

künftig jedoch pauschal um einen fixen Prozentanteil reduziert wird (der Bundesrat schlägt 10% vor), erachten wir grundsätzlich als geeignet. Dadurch kann dem Umstand Rechnung getragen werden,…

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch…

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20240812_VL_AIAG_d.pdf

Schweiz muss diese Standards umsetzen, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Wettbewerbsnachteile drohen. Einerseits werden mit der Änderung der Standards für den AIA über…

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Blog 19/02/2024

Bilaterale III

isierung des MRA (Mutual Recognition Agreement) hat die Schweizer Medtech-Branchen faktisch über Nacht als erste von 20 Branchen vom EU-Markt ausgeschlossen. Aufwendige Produktneuzulassungen…

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Ansprüche an den Staat reduzieren

jegliche Vorstösse, welche die Unabhängigkeit der SNB angreifen, abzuwehren. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Rekordverluste der Nationalbank und ihrer auf absehbare Zeit fundamental…

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Wirtschaft

einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur…

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Blog 23/08/2022

«Entwicklung in der Ukraine ist massgebend»

bezieht, der dazu nicht berechtigt ist. Ist der Schutzstatus S auch für künftige Flüchtlingsbewegungen gemacht oder muss er reformiert werden? Der Status S ist die Ausnahme und nicht die Regel.…

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Blog 25/01/2022

Unternehmertum jetzt stärken

Wettbewerbsfähigkeit. Einzig die Schweiz erhebt eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Eigenkapital macht widerstandsfähig Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP…

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