in der Gesamtabstimmung zugestimmt und Grösse gezeigt. Die unheilige Allianz, die das CO2-Gesetz abgelehnt haben, haben faktisch ein Nichteintreten beschlossen (Nein in der Ge- samtabstimmung…

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kehr). › Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen. › Schaffung der regulatorischen…

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verspricht. «Wir werden der Linke genau auf die Finger schauen. Wenn sie überbordet, sind Referendumsabstimmungen garantiert», kündigt Boesch an. Zuwachs in Baselland Auch im Baselbiet lässt…

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überhaupt nicht nachvollziehbar. Die EU ist der Schweiz einen Schritt voraus Während die Schweiz darüber abstimmt, ob die Emissionsabgabe auf Eigenkapital tatsächlich abgeschafft werden sollte,…

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: › Wahl eines neuen Präsidiums › Volksabstimmung: Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Ma- naged Care) › Volksabstimmung: Nein zur AUNS-Initiative «Für…

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ung: Seite | 12 › Volksabstimmung: Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz mit 244 zu 10 Stimmen › Volksabstimmung: Nein zum Mindestlohn mit 279 zu 1 › Volksabstimmung: Einstimmige Zustimmung…

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Erfolge der FDP.Die Liberalen › Federführung bei der Ausarbeitung und Kampagnenlead während des Abstimmungskampfes zur Reform AHV21 (Einheitliches Referenzalter Männer/Frauen, Sicherung der…

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Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit). Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive. Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung…

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Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich knapp gingen wichtige Abstimmungen im Solidarbürgschaftsgesetz verloren, weil die «bürgerlichen» Fraktionen nicht…

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Bundesrevisionskommission, durfte anfangs noch nicht abstimmen, aber mitdiskutieren. Erst später bekam er von seinem Kanton die Erlaubnis zum Abstimmen. Eines seiner wichtigsten Anliegen war die…

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