allein die Mehrausgaben für die Armee ausserordentlich zu verbuchen? Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – das sagt der Bundesrat und auch das Bundesamt für…

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Möglichkeit könnte die Politik Notmassnahmen innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein…

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ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Das Stromgesetz schafft die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der einheimischen Stromproduktion. Für die FDP ist es…

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Möglichkeit könnte die Politik Not- massnahmen innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pfle- gepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist…

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Praxis hat sich die integrative Schule zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist…

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Wintersession waren von intensiven Diskussionen geprägt. Der Prozess erstreckte sich über mehrere Sitzungen in beiden Räten und in den vorberatenden Kommissionen und endete mit einer …

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Praxis hat sich die integrative Schule zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist…

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gsprojekten von hohem öffentlichem Interesse vor. Erstens soll geprüft werden, ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zweitens werden die übriggebliebenen Projekte aufgrund von fünf…

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t von Migrantinnen und Migranten. Wir unterstützen daher die Beibehaltung der bestehenden Voraussetzungen für den Familiennachzug, wie etwa die finanzielle Unabhängigkeit und das …

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Interesse der Prämienzahlenden. • Die FDP ist erstaunt, dass der Bundesrat - trotz vager Kostenschätzungen - davon ausgeht, dass die Mehrkosten gedeckt werden können, indem «die…

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