Art. 370 Genehmigung des Werkes Abs. 3 Treten die Mängel erst später zu Tage, so muss die Anzeige innert 60 Tagen nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls das Werk auch rücksichtlich…

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die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke – Der Nationalrat will zum aktuellen Zeitpunkt nicht über eine allfällige Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke ent- scheiden. Mit…

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verstärkt. Im Vergleich zur Mehrwertsteuer würde die Energieabgabe einseitig den Werkplatz belasten (Werkplatzsteuer). Zudem wäre die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen …

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einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhal- ten und neue geschaffen werden. Ganz anders die SP:…

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unter dem Durchschnitt der Kassen. Falls es zu einer Marktkonzentration bei den grossen Gewerkschaftskassen kommt, dann nicht wie vom Bundesrat befürchtet, wenn Artikel 78 Abs. 2 AVIG…

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betrieben haben, lässt nun auch die Mitte zunehmend die Verantwortung für die Zukunft unserer Sozialwerke vermissen. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat heute Vernunft walten liess und…

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lassung. – Individual- und politische Freiheitsrechte sind gewährleistet. – Der Bund kann öffentliche Werke und eine Hochschule errichten. – Die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt wird…

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Fortschritte erzielt werden. Gefährliche Blockadepolitik der Gewerkschaften Bedauerlich und gleichzeitig entlarvend ist das Verhalten der Gewerkschaften, die alles ablehnen, was ihren…

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politischen Gegner sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder auf und stellen Forderungen, die den Kern der zweiten Säule –…

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keiner Wettbewerbsverzerrung durch einen subventionierten Netzwerkanbieter kommt. Die abgeltungsberechtigte Aktivität des Netzwerkanbieters im EWLV soll deshalb organisatorisch und finanziell…

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