Eine Mindeststrafe für eine Vergewaltigung mit Nötigung von «mehr als zwei Jahren» geht viel zu weit und steht in keinem …

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Reform stärkt die Solidarität zwischen den Generationen National- und Ständerat einigten sich des Weiteren auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um…

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Stromnachfrage um 22 TWh. Fällt allenfalls in einigen Jahren der Strom der Kernkraftwerke weg, fehlen weitere 22 TWh pro Jahr. Die Schweiz braucht in den nächsten Jahren also mindestens…

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g des Strassenverkehrsgesetzes, möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig…

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die Ortsparteien bei der Kommunikation, Administration und bei Aktivitäten», erklärt Gessler. Eine weitere Besonderheit der Ausserrhoder Politik ist die grosse Anzahl Parteiunabhängiger im…

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Endkunden bedeuten. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung an den Nationalrat. › Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: Der Ständerat hat sich ein weiteres Mal mit dem Ausbau der …

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ermöglichten zwar erstmals, die Kosten der Fraktionsarbeit mehr oder weniger abzugelten und eine weitere wissenschaftliche Mitarbeiterin einzustellen bzw. das Administrativsekretariat…

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Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162:1 gutgeheissen. Umstritten in der Vorlage war die Frage, wie weit der Netzzugang …

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..................................................................................... 26 5.2. Weitere Geschäfte…

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mögliche Zuschlag wurde also erhöht, obschon die heute bestehende Limite bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Ein weiterer, wichtiger Punkt stellt die Entlastung der besonders stromintensiven…

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