es Budget zu gewährleisten, wurde die Höhe der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds laufend nachjustiert. Die FDP stimmte dabei mehrheitlich für die kleineren Beträge und betonte die…

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für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken Beanspruchung ihrer Unterbringungsstrukturen konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des…

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Staat», «Eigenverantwortung vor Gleichheit» und «Generationengerechtigkeit vor Giesskannenprinzip» respektieren. Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die…

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bot und dem Äquivalenzprinzip weist die FDP darauf hin, dass bereits heute gewisse Ausnahmen existieren, beispielsweise bei genetisch bedingten Krankheiten. mailto:uv@bag.admin.ch…

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te Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden, ist eine Stärke der Schweiz, die nicht leichtfertig…

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überarbeiten und dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: › Art. 3 lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen Berechtigten unterliegen bereits hohen…

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beurteilt. Sofern in den vorhergehenden Wahlgängen die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden, wird die FDP-Fraktion einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets wählen. Die…

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bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen,…

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beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im National- und Ständeratssaal ist ein Politikum. Die…

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der Bevölkerung und habe mich gefreut, dass sich dieser Support am Wahlsonntag auch im Resultat manifestiert hat. Wofür wollen Sie sich im Ständerat einsetzen? Im Zentrum steht der Einsatz für…

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