nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters Die Bundesversammlung wählt Arthur Brunner (SVP) zum nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Arthur Brunner ist promovierter…

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Asylgesetzrevision zu verstehen, welcher das Stimmvolk im Juni 2016 zugestimmt hat, nachdem die SVP dagegen das Referendum ergriffen hatte. Nun ist der Weg frei, um die Asylverfahren…

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der Schuldenbremse aufgenommen und diese für die AHV adoptiert. Dass die «bürgerlichen Partner» SVP, die Mitte und die GLP sich hier schwertun, ist eine Schande. Notwendiger Ausbau im…

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Personen Mehr dazu Forderung vom 08. September: Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete 10…

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dazu gedacht, unter besonderen Umständen einberufen zu werden. Leider werden sie sowohl von der SVP wie auch der SP für das Agenda-Setting missbraucht. Das Resultat: Seit Beginn der…

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Kommissionen genutzt werden. Als wäre das nicht bereits genug, hatten die Polparteien SP, Grüne und SVP in der Sommerpause nichts Besseres zu tun, als zusätzlich eine ausserordentliche…

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Nationalrat, einen zielführenden Gegenstoss zu lancieren. Eben- falls unschön war die Aktion der SVP im Nationalrat im Rahmen der Beratung der Selbstbestimmungs- initiative. Wie so oft in…

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Nationalrätinnen und Nationalräte ans Rednerpult treten. In der Sache gibt es zwei klare Lager: Die SVP und die Mitte sind dagegen, FDP, SP, GLP und die Grünen sind dafür. Aber die…

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dazu gedacht, unter besonderen Umständen einberufen zu werden. Leider werden sie sowohl von der SVP wie auch der SP für das Agenda-Setting missbraucht. Das Resultat: Seit Beginn der…

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Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu…

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