erteilt die Stadt / Gemeinde die Baubewilligung; die Antragsteller kommunizieren mit einer zentralen Verwaltungsstelle, die alle involvierten Verwaltungsstellen koordiniert. Erhöhung der…

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Schuldenbremse: Wie soll das gehen? Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt. Wer dort masshalten will, wird verteufelt. Wenn es hingegen um die Armee geht, gab…

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lieu la vie privée, n’était jusqu’à présent appliquée en droit de l’environnement que dans des constellations précisément définies. La CEDH ne connaît pas de droit individuel à la protection…

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welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser…

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Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz konsequent vollzogen wird und die Schweiz nur denjenigen…

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Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand…

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einfacher machen, bei gleichzeitiger Erhaltung des Lebensstandards. Doch das reicht nicht. Um sicherzustellen, dass die Wohnungsknappheit nicht zur Wohnungsnot wird, müssen wir insbesondere in…

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etär der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die…

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Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen Durchführungsstellen, der Webseite der AHV/IV-Informationsstell und der Webseite des BSV verteilt. Die aktuelle…

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