Damit eine Anreizwirkung erzielt wird, sind die Prämienrabatte entsprechend auszugestalten. Mo. FDP-Liberale Fraktion (Sprecherin NR Regine Sauter). Regelmässige Anpassung der Franchisen …

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geschützt werden. Vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung bestand jedoch kein entsprechender Schutz. Das Volk nahm die Vorlage an und schloss diese Gesetzeslücke. 2.2.2.…

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darum, dass wir den Schwung mitnehmen können: die Wahlen 2019 stehen schon wieder vor der Türe. Entsprechend hat die Partei bereits 2017 die Arbeiten für den bevorstehenden Wahlkampf…

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BR Ignazio Cassis und BR Karin Keller-Sutter wurden entsprechend sicher wiedergewählt, was am traditionellen Fraktionsessen zu einer entsprechend ausgelassenen Stimmung führte. Seite…

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gen) als prüfenswert unter der Voraussetzung, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu den entsprechenden Anlagen sichergestellt wird. Nicht einverstanden sind wir hingegen mit einer…

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Marktwirtschaft heisst das Einstehen für Rahmenbedingungen, die dem Grundsatz des Wettbewerbs für alle entsprechen. Anlässlich der Delegiertenversammlung in Dübendorf haben wir Vorschläge und…

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der Einführung des Freizügigkeitsgesetzes im Jahre 1995. Sie hat sich bewährt und ist gemäss Rechtsprechung konsistent mit dem geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht…

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AffairId=20203665 Seite 2 fordert den Bundesrat deshalb auf, die Vorlage mit einem entsprechenden Verbot zu ergänzen, damit jeglicher Interpretationsspielraum für die Weiterführung…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Gemäss aktueller Rechtsprechung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt…

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vention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis angepasst wird. Dank dieser Gesetzespräzisierung wird den…

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