Schweiz künftig generell ungültig sein sollen, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz hatte. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die so genannten…

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Departements des Innern (EDI) zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste (AL) aufgehoben werden. Neu sollen die Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln. Damit wird der Tarif für die…

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Auge gefasst werden. Covid-Zertifikat rasch in die Tat umsetzen Die Lockerungen der Quarantäneregeln sollen aber auch genesenen und negativ getesteten Personen ermöglicht werden. Damit dies…

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zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche Stockwerke für Wohnraum ermöglicht werden. Darüber hinaus…

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Konsequenzen tragen. Wettbewerb stärken – Die Unternehmen in der Schweiz – KMU wie Grossunternehmen – sollen auch in Zukunft von erstklassigen Finanzdienstleistungen zu günstigen Konditionen…

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längeren Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, wieder in dieses Land zurückgeführt werden sollen. Dafür soll Artikel 31a des Asylgesetzes angepasst werden und ein konsequenter…

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Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt…

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transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate beschleunigt werden sollen. Darum hat die FDP gestern im Parlament eine entsprechende Interpellation eingereicht, die…

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gemeinsame Lösung für die Ausgleichsmassnahmen für die Angleichung des Frauen-Rentenalters einigen: Sie sollen vor allem gezielt Frauen mit tiefsten Einkommen zugutekommen, die finanziellen…

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das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden…

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