werden. Dieser Aufwand muss so klein wie möglich gehalten werden. Für grössere Versorger wird die Regelung weniger ins Gewicht fallen. Unter dem Strich ist für die FDP die EU-Konformität das …

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bei der Überprüfung. Allerdings hapert es bei der praktischen Umsetzung. Die vorgeschlagene Pauschalregelung berücksichtigt beispielsweise die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in…

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richtige Richtung, insbesondere die geplante Überprüfung und mögliche Anpassung der «Too big to fail»-Regeln. In einem zweiten Schritt ist die Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit…

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leichter bleiben können, um hier zu arbeiten. Mittels dieser Lockerung werden die strengen Zuwanderungsregeln weiterhin gewahrt und der Wirtschaft wird mit den nötigen und gut ausgebildeten…

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und die Unsicherheit die Attraktivität unseres Landes stark schmälern. Dadurch bleiben von der Regelung betroffene Unternehmen auch zusätzliche Steuerverfahren im Ausland erspart. Auf einen…

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fordert zudem, dass die Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Ohne geregelte Beziehungen in diesem Bereich, droht ein Blackout. Eine komplette Strommarktöffnung…

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will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und…

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leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung,…

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Bundesgesetz über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der…

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Sendern in Schweizer Werbefenstern. Die EU stört sich an dieser Regelung und verlangt eine nicht 19 diskriminierende Regelung. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die…

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