Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte Regulierungswut erschweren diese Aufgabe und gefährden den Wohlstand. Die…

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Wandels weiter zuspitzen. Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind notwendig. Die Anreize müssen so ausgestaltet sein, dass das Potenzial der…

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institutionellen Fragen sind mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen. Das ist ein sachgerechter Ansatz, der je nach Themenbereich unterschiedliche Lösungen für den…

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Ukraine bezieht. Dieser Lösungsansatz ist nicht mit der Neutralität kompatibel und schafft Rechtsunsicherheit. Insgesamt hat der Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass die drastische…

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laut dem erläuternden Bericht, die Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsakteure erhöht werden. Die FDP ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht,…

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sicherstellen, dass wieder Rechtssicherheit herrscht? 3. Der Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung ist Sache des Bundes. Sind die Moratorien einiger Kantone deshalb rechtswidrig? …

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für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie…

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Ausweitung war unverhältnismässig und ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Für die FDP Frauen ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Der gerichtliche Schutz…

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betroffener Branchen und Lockerungen im Tourismus wurden aufgenommen und in den folgenden Wochen zu Recht umgesetzt. Nach den einschneidenden Einschränkungen der ersten Welle fehlte aus Sicht…

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nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig. Diese müssen im Einklang mit der internationalen Rechtsentwicklung wie dem Wiener Übereinkommen…

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