Verbot schnellstmöglich zurückgenommen wird. FDP-Motion gegen das Verbot Die FDP-Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben letzte Woche mit einer Motion reagiert. Sie fordern den…

Ergebnis anzeigen

bereits in diese Beziehungen hineingeboren wurden. Für diese Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden…

Ergebnis anzeigen

Brauchtums. Formal geht es darum, in unseren verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und…

Ergebnis anzeigen

auch Fragen betreffend die dynamische Rechtsübernahme stellen. In der Tat zeigt die Übernahme der Waffenrichtlinie exemplarisch wie die dynamische Rechtsübernahme funktioniert: Das …

Ergebnis anzeigen

zurückschicken. Thierry Burkart, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz: „ Unser Land ist ein Rechtsstaat. Die FDP wird weiterhin dafür arbeiten, dass das Gesetz eingehalten wird – auch im…

Ergebnis anzeigen

Anpassung der Rechtsgrundlagen dafür inhaltlich unter Dach und Fach und wurde auch in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen. Zukünftig wird das Parlament über die Zugangsrechte…

Ergebnis anzeigen

einen internationalen Grundsatz, der die Anwendbarkeit des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser …

Ergebnis anzeigen

Berufstätigen mit einfachen Qualifikationen. Gewerkschaftsbosse kümmert das nicht. Jeder Trick ist ihnen recht, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen – und Gesamtarbeitsverträge mit kantonalen…

Ergebnis anzeigen

Staatsfinanzen. Die FDP packt an und schützt unsere Standortfaktoren vor linken Einschränkungen, vor rechtsnationaler Abschottung und gegen den Druck aus dem Ausland. Wir wollen eine…

Ergebnis anzeigen

in der EU noch in Bewegung sind (wie etwa im Rahmen des Omnibus-Pakets und der Revision des Obligationenrechts zur nicht-finanziellen Berichterstattung), ist daher aus unserer Sicht nicht…

Ergebnis anzeigen