sichern. Dazu braucht es gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum [1] . Insbesondere im Bahnverkehr, an der Südgrenze sowie generell in besonders…

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n Aufgaben und Leistungen, womit schliesslich auch ausgelotet werden soll, wo allenfalls noch Spielraum für die Einhaltung der Schulden- bremse besteht bzw. geschaffen werden kann. In der…

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zes gutgeheissen. Die von der FDP vehement vorangetriebene Motion will dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum bei der Steuerung der Kriegsmaterialexporte einräumen. Obwohl der Artikel im…

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Bundesrat deshalb auf, die Vorlage mit einem entsprechenden Verbot zu ergänzen, damit jeglicher Interpretationsspielraum für die Weiterführung des in hohem Masse intransparenten Systems der…

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Energien? Wie viel KI-Software wird in Europa programmiert? Wer ist führend bei Elektrofahrzeugen, Raumfahrt und Streaming-Plattformen? Wer liegt in der Genforschung vorne? Wer treibt die…

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Personenverkehr Überschüsse zu erwirtschaften. Allfällige Gewinnverwendungen dienen als finanzieller Spielraum für Innovation. Privatisierungen werden gefördert. Langsamverkehr: Langsamverkehr…

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die Kantone aber zugleich Spielraum für eigene Entscheidungen erhalten. Der Ständerat verabschiedete am Donnerstag die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes einstimmig. Die…

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Risiko, dass dem Schwerverkehr so viele externe Kosten wie nur möglich angelastet werden, um den Spielraum für Tariferhöhungen zu erweitern. Die FDP hat bereits in ihrem Positionspapier aus…

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wie sprachlich. Und da die Sprache Ausdruck einer Kultur ist, gehören wir halt zu einem anderen Kulturraum. Das gilt auch für die politische Kultur. Diesen vier Sprachgemeinschaften eine…

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geschaffen. Die Aussenpolitik wird Bundessache. Es entsteht ein Bundesheer. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum wird geschaffen: durch Transfer der Binnenzölle an die Aussengrenze, einheitliche…

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