Abschaffung der Eigenmietwert-Be- steuerung beraten und hält an seinem Beschluss von 2021 fest. Der private Schuldzinsabzug soll auf maximal 70% der steuerbaren Vermögenserträge begrenzt…

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Rahmenbedingungen für private Innovation verbessern: Die Innovationszusammenarbeit mit China beschränkt sich nicht auf den Hochschulbereich, sondern erstreckt sich auch auf den privaten Bereich.…

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Bürger und Staat: Privatsphärenschutz ist kein Vehikel für Steuerhinterziehung, sondern ein jahrhundertealter Schutz gegen Übergriffe des Staats und Dritter auf das Vermögen von Privaten.…

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Staat und Privaten. Der Ständerat stimmte dem Nationalrat zu, dass der Bund die Prüfung der Identität und private Firmen die Herausgabe und den Betrieb der E-ID übernehmen sollen. Die Privat…

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Erweiterung der Tätigkeiten der Postfinance muss aus Sicht der FDP im Gleichschritt mit einer Privatisierung geschehen. Bedauerlicherweise hat die Eintretensdebatte des Nationalrats die…

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BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da…

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empfehlen. Die Finanzdienstleister müssen zwi- schen Privatkunden sowie professionellen und institutionellen Kunden unterscheiden. Vermögende Privatkunden können jedoch mit einem Opting-out…

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technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzes, die eine flexible Nutzung durch öffentliche und private Akteure ermöglicht. Das Projekt, das auf eine Motion der FDP-Fraktion zurückgeht, …

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der FDP. Kleinere Spenden könnten damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zugleich die Transparenz deutliche erhöht. Die Vorlage geht…

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antrag zur Ablehnung der Aufstockung von 88 Mio. für die Privatbahnen zurück, da es keinen Sinn ge- macht hätte, bei den Privatbahnen konsequent zu sein, nachdem man für die SBB…

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