technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzes, die eine flexible Nutzung durch öffentliche und private Akteure ermöglicht. Das Projekt, das auf eine Motion der FDP-Fraktion zurückgeht, …

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der FDP. Kleinere Spenden könnten damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zugleich die Transparenz deutliche erhöht. Die Vorlage geht…

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antrag zur Ablehnung der Aufstockung von 88 Mio. für die Privatbahnen zurück, da es keinen Sinn ge- macht hätte, bei den Privatbahnen konsequent zu sein, nachdem man für die SBB…

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1970er-Jahre). Bild: Y. W. Te privat korrigiert 11Nr. 4 | 11. November 2024 Schwerpunkt Y. W. Tes Vater im Flüchtlingslager in Thailand (1978). Bild: Y. W. Te privat den Gräueltaten der…

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Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession geklärt worden. Die Thematik der Herausgabe der E-ID durch Private beschäftige die…

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der FDP. Kleinere Spenden können damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zu- gleich die Transparenz deutlich erhöht. Mit dem…

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weiterhin primär privat organisiert und durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Weiterbildung muss bei den Privatpersonen bleiben - durch das neue Gesetz darf es keine Verdrängung pri…

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DNA-Spur auf phänotypische Merkmale verbundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der…

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festsetzen. Über massive Markteingriffe sollten so staatliche Siedlungen das private Bauen konkurrenzieren und private Investitionen unattraktiv machen. Die FDP engagierte sich in der vom …

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Die Baubewilligung kann auch erteilt werden, wenn gleichzeiog ein ruhiges Fenster und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum zur Verfügung stehen. 8 Abschaffung des Eigenmietwertes:…

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